Verbandsanhörung: Verbände lehnen Gesetzesvorhaben vehement ab

Die Industrieverbände hatten bis 12. Juni 2020 Zeit, zu dem Referentenentwurf für das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” Stellung zu nehmen. Die Verbände DICO, BCM, BUJ, BDA, BDI, DIHK, HDE und Die Familienunternehmer haben eine gemeinsame Stellungnahme entworfen, die am 11. Juni 2020 veröffentlicht werden soll.

Die Verbände lehnen das Gesetzesvorhaben in seiner Gesamtheit ab und kritisieren vor allem auch den Zeitpunkt. Die Verbände konstatieren zwar, dass das Unternehmenssanktionsrecht modernisiert werden muss. Der Entwurf verfehle aber die richtigen Ziele, das Verfahrensrecht zu überarbeiten und rechtssichere und eindeutige Anforderungen an Compliance und interne Untersuchungen zu stellen.

Als Gründe für die Ablehnung führt die Stellungnahme zusammengefasst Folgendes aus:

  1. Compliance-Bemühungen werden bei der Begründung der Verbandsverantwortlichkeit nicht ausreichend berücksichtigt.
  2. Die Anforderungen an “Vorkehrungen zur Verhinderung von Verbandstaten” sind unklar. Es bestehe die Gefahr, dass aus einem Rechtsverstoß automatisch auf einen Organisationsmangel geschlossen werde.
  3. Der Anwendungsbereich der Verbandstaten ist zu weit. Auch ein Anfangsverdacht für ein fahrlässig begangenes Vergehen kann zu Ermittlungen wegen einer Verbandstat führen.
  4. Der Sanktionsrahmen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes sei unverhältnis hoch. Die Kriterien für die Sanktionsbemessung seien unklar.
  5. Die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung eines Unternehmens ist entbehrlich.
  6. Die Beschuldigtenrechte der Unternehmen stehen außer  Verhältnis zu den Ermittlungsbefugnissen. Die Ergebnisse von internen Untersuchungen sind nicht beschlagnahmefrei. Dadurch wird das Wahlrecht zwischen Kooperation und Verteidigung ausgehebelt.
  7. Die zwingende Trennung zwischen Verteidigung und interner Untersuchung führt zu einer erheblichen finanziellen und organisatorischen Belastung.
  8. Die Anforderungen an interne Untersuchungen sind unausgewogen und zu hoch. Das gilt insbesondere für Auskunftsverweigerungsrechte der Arbeitnehmer. 
  9. Das Gesetz führt für rechtstreue Unternehmen zu einer erheblichen Mehrbelastung durch hohe Sanktionen, Kosten für interne Untersuchungen und Verteidigung sowie externe Sachverständige.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Seite des Handelsblatts.

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