Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz am 21. April 2020 vorgestellt

Am 21. April 2020 stellte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz vor. Der Referentenentwurf ist über den folgenden Link abrufbar. Im August 2019 zirkulierte bereits informell ein erster Entwurf des Referentenentwurfs. Unsere ersten 10 Impressionen gegenüber der im August 2019 vorgestellten Fassung sind die folgenden:

  1. Gegenüber der im September 2019 kursierenden Fassung ist weniger geändert als erwartet.
  2. Terminologische Änderung von Verbandsstraftat zu Verbandstat.
  3. Die Verbandsauflösung ist entfallen.
  4. Die Milderung von Verbandssanktionen bei verbandsinternen Untersuchungen “soll” nun erfolgen (vorher “kann”)
  5. Bei der Milderung hat das Gericht insb. die Art, den Umfang und den Zeitpunkt der Offenlegung sowie das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden zu berücksichtigen.
  6. Die Voraussetzung für eine Milderung, dass bei der Untersuchung alle geltenden Gesetze beachtet wurden, ist entfallen (weil ohnehin zwingend).
  7. Die Trennung zwischen Unternehmensverteidigung und interner Untersuchung soll bleiben.
  8. Sanktioniert werden nur Verbände, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist.
  9. Verbandstaten gegen den Verband selbst (z.B. Untreue) sind nicht erfasst.
  10. Für Geldbußen wegen kartellrechtlicher Straftaten sind künftig die Staatsanwaltschaften zuständig.

Am 21. April 2020 verschickte das BMJV ein Schreiben an die Industrieverbände mit der Bitte um Stellungnahme bis 12. Juni 2020.

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