§ 7 Ausfallhaftung

(1) Erlischt der Verband nach der Bekanntgabe der Einleitung des Sanktionsverfahrens oder wird nach diesem Zeitpunkt Vermögen verschoben mit der Folge, dass gegen den Verband oder seinen Rechtsnachfolger eine angemessene Verbandsgeldsanktion nach § 8 Nummer 1 nicht verhängt oder voraussichtlich nicht vollständig vollstreckt werden kann, so kann ein Haftungsbetrag in Höhe der Verbandsgeldsanktion festgesetzt werden gegen Verbände, die

1. zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einleitung des Sanktionsverfahrens mit dem betroffenen Verband eine wirtschaftliche Einheit gebildet und auf den betroffenen Verband oder seinen Rechtsnachfolger unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben, oder

2. wesentliche Wirtschaftsgüter des betroffenen Verbandes übernommen und dessen Tätigkeit im Wesentlichen fortgesetzt haben (Einzelrechtsnachfolge).

(2) § 6 gilt entsprechend, wenn hinsichtlich eines Verbandes, gegen den nach Absatz 1 ein Haftungsbetrag festgesetzt werden kann, eine Gesamtrechtsnachfolge oder eine partielle Gesamtrechtsnachfolge eintritt. Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend, wenn hinsichtlich eines Verbands, gegen den nach Absatz 1 ein Haftungsbetrag festgesetzt werden kann, eine Einzelrechtsnachfolge eingetreten ist.

(3) Die Festsetzungsverjährung beginnt, sobald der Verband erloschen oder die Vermögenverschiebung abgeschlossen ist. Im Übrigen gelten für die Verjährung die §§ 21 und 23 entsprechend.