§ 65 Protokollierung der erteilten Auskünfte

(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften Protokolle, die folgende Daten enthalten:

1. die Bezeichnung der gesetzlichen Vorschrift, auf der die Auskunft beruht,

2. die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Daten des Verbandes oder einer Person,

3. die Bezeichnung der Person oder Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht oder diese beantragt hat, sowie die Bezeichnung der empfangenden Person oder Stelle,

4. den Zeitpunkt der Auskunftserteilung,

5. den Namen der Person, die die Auskunft erteilt hat, oder eine Kennung, außer bei Abrufen im automatisierten Verfahren, und

6. das Aktenzeichen oder den Zweck der Auskunft, wenn keine Auskunft nach § 58 vorliegt.

(2) Die Protokolldaten dürfen nur zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. Die Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden weiterhin für Zwecke nach Satz 1 benötigt. Danach sind sie unverzüglich zu löschen.

(3) Beantragt eine Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 Auskunft über die zu ihr gespeicherten Protokolldaten und ergibt sich aus den Protokolldaten, dass einer Stelle nach § 60 Absatz 1 Auskünfte aus dem Register erteilt wurden, so entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit dieser Stelle über die Auskunftserteilung.