§ 62 Auskunft für die wissenschaftliche Forschung

(1) Die Registerbehörde kann Hochschulen und anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, sowie öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft aus dem Register erteilen, soweit diese für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist. Die Auskunft ist zulässig, soweit das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des betroffenen Verbandes an der Verweigerung der Auskunft erheblich überwiegt. Die Auskunft wird in anonymisierter Form erteilt, wenn der Zweck der Forschungsarbeit unter Verwendung einer anonymisierten Auskunft erreicht werden kann.

(2) Vor Erteilung der Auskunft wird von der Registerbehörde zur Geheimhaltung verpflichtet, wer nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete § 1 Absatz 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

(3) Die übermittelten personen- und verbandsbezogenen Informationen dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die die Auskunft erteilt worden ist. Die Verarbeitung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach Absatz 1 und bedarf der Zustimmung der Registerbehörde. Die Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verwendung der personen- und verbandsbezogenen Informationen räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Informationen gleichfalls von Bedeutung sein können.

(4) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personen- und verbandsbezogenen Informationen zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind diejenigen Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person oder einem bestimmten oder bestimmbaren Verband zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.

(5) Wer nach Absatz 1 personen- und verbandsbezogene Informationen erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist. Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Registerbehörde.

(6) Ist der Empfänger personenbezogener Daten eine nichtöffentliche Stelle, finden die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und des Bundesdatenschutzgesetzes auch dann Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet werden und nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden.