§ 60 Unbeschränkte Auskunft

(1) Unbeschränkte Auskünfte aus dem Register erhalten auf ausdrückliches Ersuchen:

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften für Zwecke der Rechtspflege,

2. oberste Bundes- und Landesbehörden, jedoch nicht für Zwecke eines Vergabeverfahrens,

3. Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Aufgaben,

4. Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die zu ihrer Zuständigkeit gehören,

5. Kriminaldienst verrichtende Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten,

6. zuständige Behörden für die Ahndung nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,

7. nach § 81 Absatz 10 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständige Behörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,

8. Gnadenbehörden für Gnadensachen,

9. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.

(2) Die in Absatz 1 genannten Gerichte, Behörden und Stellen haben in dem Ersuchen den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird. Die Auskunft darf nur zu diesem Zweck verwendet werden.