§ 59 Antragstellung

(1) Ein Antrag nach § 58 ist unmittelbar bei der Registerbehörde zu stellen. Für den Verband kann den Antrag nur ein gesetzlicher Vertreter stellen. Die antragstellende Person kann sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

(2) Der Antrag kann schriftlich mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift oder elektronisch gestellt werden. Die antragstellende Person hat ihre Identität und ihre Vertretungsmacht nachzuweisen.

(3) Wird der Antrag elektronisch gestellt, ist er unter Nutzung des im Internet angebotenen Zugangs bei der Registerbehörde (www de)⁴⁾ zu stellen. Der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes⁵⁾ oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes ist zu führen. Dabei müssen aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises, der eID-Karte⁶⁾ oder des elektronischen Aufenthaltstitels an die Registerbehörde übermittelt werden:

1. die Daten nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 Absatz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes⁷⁾ in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes und

2. Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsort sowie Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift.

Lässt das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium die Übermittlung des Geburtsnamens nicht zu, ist der Geburtsname im Antrag anzugeben und nachzuweisen. Bei der Datenübermittlung ist ein dem jeweiligen Stand der Technik entsprechendes sicheres Verfahren zu verwenden, das die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Vorzulegende Nachweise sind gleichzeitig mit dem Antrag elektronisch einzureichen und ihre Echtheit sowie inhaltliche Richtigkeit sind an Eides statt zu versichern. Bei vorzulegenden Schriftstücken kann die Registerbehörde im Einzelfall die Vorlage des Originals verlangen. Die näheren Einzelheiten des elektronischen Verfahrens regelt die Registerbehörde.