§ 57 Tilgung von Eintragungen

(1) Eintragungen im Register werden nach Ablauf der in Absatz 2 bestimmten Frist getilgt. Sie werden ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während des Zeitraums zwischen Tilgungsreife und der Entfernung darf über Eintragungen nur dem betroffenen Verband Auskunft erteilt werden.

(2) Die Tilgungsfrist beträgt:

1. bei Eintragungen von Verbandssanktionen:

a) 15 Jahre, wenn das Gericht nach § 3 Absatz 2 einen besonders schweren Fall festgestellt hat,

b) zehn Jahre in den übrigen Fällen,

2. bei Eintragungen von Geldbußen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten fünf Jahre.

(3) Die Tilgungsfrist beginnt mit dem Tag der ersten Entscheidung. Dieser Zeitpunkt bleibt auch maßgebend, wenn eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren aufrechterhalten wird oder eine andere registerpflichtige Verurteilung erfolgt. Die Frist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, dass die Vollstreckung einer Verbandssanktion oder Geldbuße, der öffentlichen Bekanntmachung oder einer Maßnahme noch nicht erledigt ist.

(4) Enthält das Register mehrere Eintragungen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen.

(5) Die Registerbehörde kann anordnen, dass Eintragungen ungeachtet der Frist des Absatzes 2 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Tilgung nicht entgegensteht. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die zuständige Vollstreckungsbehörde zuvor hören.

(6) Ist die Eintragung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so darf die Eintragung nicht mehr zum Nachteil des Verbandes verwertet werden.

(7) Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht getilgte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, dem betroffenen Verband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.