§ 56 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

(1) Gerichte und Behörden teilen der Registerbehörde die nach § 54 einzutragenden Entscheidungen und die nach § 55 einzutragenden Informationen mit.

(2) Stellt eine mitteilende Stelle fest, dass die mitgeteilten Daten unrichtig sind, hat sie der Registerbehörde dies und, soweit und sobald sie bekannt sind, die richtigen Daten unverzüglich anzugeben. Stellt die Registerbehörde eine Unrichtigkeit fest, hat sie die mitteilende Stelle zu ersuchen, die richtigen Daten mitzuteilen. In beiden Fällen hat die Registerbehörde die unrichtige Eintragung zu berichtigen. Die mitteilende Stelle sowie Stellen, denen nachweisbar eine unrichtige Auskunft erteilt worden ist, sind hiervon zu unterrichten, sofern es sich nicht um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt. Die Unterrichtung der mitteilenden Stelle unterbleibt, wenn seit Eingang der Mitteilung nach Absatz 1 mehr als zehn Jahre vergangen sind.

(3) Legt der betroffene Verband schlüssig dar, dass eine Eintragung unrichtig ist, so hat die Registerbehörde die Eintragung mit einem Sperrvermerk zu versehen, solange sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. Sind Eintragungen mit einem Sperrvermerk versehen, wird eine Auskunft über sie nur den in § 60 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5 genannten Stellen und dem betroffenen Verband erteilt. In der Auskunft ist auf den Sperrvermerk hinzuweisen. Die Daten dürfen in den übrigen Fällen außer zur Prüfung der Richtigkeit der Eintragung ohne Einwilligung des betroffenen Verbandes nicht verarbeitet oder genutzt werden. In diesen Fällen wird auf ein Auskunftsverlangen nur auf den Sperrvermerk hingewiesen.