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Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
Teil 2 - Voraussetzungen der Sanktionierung; Ausfallhaftung
Teil 3 - Rechtsfolgen
Teil 4 - Verjährung
Teil 5 - Zuständigkeiten und Verfahrensvorschriften
Teil 6 - Verbandssanktionenregister
Teil 7 - Schlussbestimmungen
§ 53 Vollstreckung
(1) Für die Vollstreckung der Verbandsgeldsanktion gelten die Vorschriften über die Vollstreckung der Geldstrafe entsprechend. Kann die Verbandsgeldsanktion nicht eingebracht werden oder unterbleibt die Vollstreckung nach § 459c Absatz 2 der Strafprozessordnung, so stellt die Vollstreckungsbehörde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verbandes. Im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge nach § 6 kann die Vollstreckung gegen den oder die Rechtsnachfolger eingeleitet oder fortgesetzt werden.
(2) Für die Vollstreckung der Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt gelten die Vorschriften über die Vollstreckung der Verwarnung mit Strafvorbehalt entsprechend.
(3) Die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung wird von Amts wegen vollzogen. Im Übrigen gilt § 463c der Strafprozessordnung entsprechend.
Dr. Nicolai Behr
Dr. Nicolai Behr ist Partner und Mitglied des Global Compliance and Investigations Steering Committee und Co-Leiter der Compliance-Praxis in Deutschland der internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie. Er ist Mitglied des Global Innovation Committees sowie Co-Leiter des Legal Tech & Innovation Teams für Baker McKenzie Deutschland / Österreich. Daneben ist er Co-Vorsitzender des Ausschusses "Internationale Angelegenheiten" des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) und Herausgeber von verbandssanktionengesetz.de