§ 50 Sanktionsbescheid

(1) Auf schriftlichen Antrag der Verfolgungsbehörde kann das Gericht die in Absatz 2 benannten Rechtsfolgen durch schriftlichen Sanktionsbescheid ohne Hauptverhandlung festsetzen. § 407 Absatz 1 Satz 2 bis 4 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Durch Sanktionsbescheid dürfen nur festgesetzt werden:

1. Verbandssanktionen nach § 8 sowie daneben

2. Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung.

(3) Kann die Verbandsgeldsanktion nach § 18 Satz 1 herabgesetzt werden, so ist sie durch Sanktionsbescheid festzusetzen, wenn der Verband zustimmt.

(4) § 407 Absatz 3, § 408 Absatz 2 und 3, § 408a und die §§ 409 bis 412 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. § 411 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 420 Absatz 4 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.