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Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
Teil 2 - Voraussetzungen der Sanktionierung; Ausfallhaftung
Teil 3 - Rechtsfolgen
Teil 4 - Verjährung
Teil 5 - Zuständigkeiten und Verfahrensvorschriften
Teil 6 - Verbandssanktionenregister
Teil 7 - Schlussbestimmungen
§ 50 Sanktionsbescheid
(1) Auf schriftlichen Antrag der Verfolgungsbehörde kann das Gericht die in Absatz 2 benannten Rechtsfolgen durch schriftlichen Sanktionsbescheid ohne Hauptverhandlung festsetzen. § 407 Absatz 1 Satz 2 bis 4 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
(2) Durch Sanktionsbescheid dürfen nur festgesetzt werden:
1. Verbandssanktionen nach § 8 sowie daneben
2. Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung.
(3) Kann die Verbandsgeldsanktion nach § 18 Satz 1 herabgesetzt werden, so ist sie durch Sanktionsbescheid festzusetzen, wenn der Verband zustimmt.
(4) § 407 Absatz 3, § 408 Absatz 2 und 3, § 408a und die §§ 409 bis 412 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. § 411 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 420 Absatz 4 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.
Dr. Nicolai Behr
Dr. Nicolai Behr ist Partner und Mitglied des Global Compliance and Investigations Steering Committee und Co-Leiter der Compliance-Praxis in Deutschland der internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie. Er ist Mitglied des Global Innovation Committees sowie Co-Leiter des Legal Tech & Innovation Teams für Baker McKenzie Deutschland / Österreich. Daneben ist er Co-Vorsitzender des Ausschusses "Internationale Angelegenheiten" des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) und Herausgeber von verbandssanktionengesetz.de