§ 5 Ausschluss von Verbandssanktionen

Eine Verbandssanktion wird nicht verhängt

1. wegen einer Verbandstat, die nicht verfolgt werden kann, weil eine Strafe ausgeschlossen oder aufgehoben ist,

2. wegen einer Verbandstat, solange deren Verfolgung Vorschriften über die Immunität entgegenstehen,

3. wegen einer Verbandstat, die in Vornahme hoheitlichen Handelns begangen wird.