§ 48 Wirkung der Rechtskraft

(1) Ein rechtskräftiges Urteil gegen den Verband über die Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten steht der Verfolgung der Tat nach diesem Gesetz entgegen. Ein rechtskräftiges Urteil über die Festsetzung einer Geldbuße gegen den Verband nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen des Unterlassens von Vorkehrungen zur Vermeidung einer Verbandstat steht auch der Verfolgung dieser Tat nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil gegen den Verband stehen der Beschluss nach § 72 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der Beschluss des Beschwerdegerichts über die Tat nach den Sätzen 1 und 2 als Ordnungswidrigkeit gleich.

(2) Ist gegen den Verband eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten festgesetzt worden und wird später wegen derselben Tat gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt, so wird der Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben. Dasselbe gilt, wenn gegen den Verband wegen des Unterlassens von Vorkehrungen zur Vermeidung einer Verbandstat eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten festgesetzt worden ist und später wegen dieser Verbandstat eine Verbandssanktion nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 verhängt wird.

(3) Kommt es im Sanktionsverfahren nicht zu einer Verurteilung, so wird der Bußgeldbescheid ebenfalls aufgehoben, soweit die Feststellungen, die das Gericht in der abschließenden Entscheidung trifft, dem Bußgeldbescheid entgegenstehen.

(4) Geldbeträge, die auf Grund des aufgehobenen Bußgeldbescheides gezahlt oder beigetrieben worden sind, werden zunächst auf eine erkannte Verbandssanktion, dann auf angeordnete Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Sanktionsverfahrens angerechnet.

(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 2 bis 4 werden in dem Urteil oder in der sonstigen abschließenden Entscheidung getroffen.