§ 46 Verlesung von Protokollen

(1) § 254 der Strafprozessordnung gilt entsprechend für Aussagen oder Erklärungen des gesetzlichen Vertreters des Verbandes.

(2) Ist der Verband Mitbeschuldigter, gelten die §§ 251 und 420 Absatz 1 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend für die Verlesung von Aussagen oder Erklärungen des gesetzlichen Vertreters des betroffenen Verbandes.

(3) Macht ein gesetzlicher Vertreter des betroffenen Verbandes erst in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht nach § 33 Absatz 1 Gebrauch, so darf dessen frühere Aussage oder schriftliche Erklärung, die er als Zeuge abgegeben hat, verlesen werden.