§ 38 Absehen von der Verfolgung bei erwarteter Sanktionierung im Ausland und aus sonstigen Gründen

(1) Die Verfolgungsbehörde kann von der Verfolgung des Verbandes absehen, wenn im Ausland wegen der Verbandstat die Verhängung einer Sanktion gegen den Verband zu erwarten ist,

1. neben der die Verbandssanktion, zu der die Verfolgung führen kann, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

2. die zur Einwirkung auf den Verband und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Die Verfolgungsbehörde kann das Absehen von der Verfolgung mit Zustimmung des Verbandes mit der Auflage verbinden, dass der Verband die Verfolgungsbehörde in regelmäßigen Abständen über den Stand des Verfahrens im Ausland in geeigneter Weise unterrichtet.

(3) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Verfolgungsbehörde das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass über die Erteilung und Überwachung der Auflage das Gericht entscheidet.

(4) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

(5) Die §§ 153c bis 154a sowie 154d der Strafprozessordnung bleiben unberührt.