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Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
Teil 2 - Voraussetzungen der Sanktionierung; Ausfallhaftung
Teil 3 - Rechtsfolgen
Teil 4 - Verjährung
Teil 5 - Zuständigkeiten und Verfahrensvorschriften
Teil 6 - Verbandssanktionenregister
Teil 7 - Schlussbestimmungen
§ 37 Absehen von der Verfolgung bei schweren Folgen für den Verband
(1) § 153b Absatz 1 der Strafprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Verfolgungsbehörde mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung des Verbandes absehen kann, wenn den Verband durch die Verbandstat Folgen getroffen haben, die so schwer sind, dass die Verhängung einer Sanktion offensichtlich verfehlt wäre.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Verfolgungsbehörde und des Verbandes das Verfahren einstellen.
Dr. Nicolai Behr
Dr. Nicolai Behr ist Partner und Mitglied des Global Compliance and Investigations Steering Committee und Co-Leiter der Compliance-Praxis in Deutschland der internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie. Er ist Mitglied des Global Innovation Committees sowie Co-Leiter des Legal Tech & Innovation Teams für Baker McKenzie Deutschland / Österreich. Daneben ist er Co-Vorsitzender des Ausschusses "Internationale Angelegenheiten" des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) und Herausgeber von verbandssanktionengesetz.de