§ 34 Verwendung von personenbezogenen Daten aus Ermittlungsmaßnahmen

(1) Personenbezogene Daten, die aufgrund von Maßnahmen zur Aufklärung der Verbandstat oder einer mit der Verbandstat zusammenhängenden Ordnungswidrigkeit nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erlangt wurden, dürfen im Sanktionsverfahren verwendet werden.

(2) Personenbezogene Daten, die aufgrund von Maßnahmen zur Aufklärung anderer Straftaten oder nach anderen Gesetzen erlangt wurden, können im Sanktionsverfahren verwendet werden, wenn diese nach der Strafprozessordnung auch im Verfahren wegen der Verbandstat verwendet werden dürfen.