§ 31 Verfahren zur Festsetzung eines Haftungsbetrages

(1) Die Ausfallhaftung (§ 7) wird in einem selbständigen Verfahren festgesetzt und vollstreckt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften über die Verhängung und Vollstreckung der Verbandsgeldsanktion entsprechend. Ein Haftungsbetrag kann nur festgesetzt werden, wenn hinsichtlich des zunächst verfolgten Verbandes die Voraussetzungen für die Verhängung einer Verbandssanktion vorgelegen hätten.

(2) Dem haftenden Verband stehen die gleichen Rechte zu wie dem zunächst verfolgten Verband. Dessen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.

(3) Im Verfahren zur Festsetzung eines Haftungsbetrages steht den gesetzlichen Vertretern des zunächst verfolgten Verbandes ein Aussageverweigerungsrecht nach § 33 Absatz 1 zu. Dies gilt auch, wenn der zunächst verfolgte Verband erloschen ist.