§ 22 Vollstreckungsverjährung

(1) Eine rechtskräftig verhängte Verbandssanktion darf nach Ablauf der Vollstreckungsverjährung nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt

1. 20 Jahre, wenn das Gericht einen besonders schweren Fall nach § 3 Absatz 2 festgestellt hat,

2. zehn Jahre in den übrigen Fällen.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

(4) Die Verjährung ruht, solange

1. aufgrund eines Gesetzes die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,

2. die Vollstreckung ausgesetzt oder unterbrochen ist,

3. die Verhängung einer Verbandsgeldsanktion oder eines Teils einer Verbandsgeldsanktion durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg vorbehalten ist,

4. Zahlungserleichterungen bewilligt sind.

(5) Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmalig um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verband, gegen den eine Verbandssanktion verhängt wurde, oder sein Rechtsnachfolger nach Rechtskraft der Entscheidung seinen Verwaltungssitz in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt und Rechts- oder Amtshilfe nicht gewährt wird.