§ 20 Tatmehrheit

(1) Gegen den Verband wird eine Gesamtsanktion verhängt, wenn mehrere Verbandstaten begangen worden sind.

(2)Sind die Einzelsanktionen jeweils nur Verbandsgeldsanktionen nach
§ 8 Nummer 1 oder jeweils nur Verwarnungen mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt nach
§ 8 Nummer 2, so wird die Gesamtsanktion durch Erhöhung der höchsten Einzelsanktion gebildet. Dabei werden die nach § 15 zu berücksichtigenden Umstände zusammenfassend gewürdigt. Die Gesamtsanktion darf die Summe der Einzelsanktionen nicht erreichen. Sie darf das Doppelte des nach § 9 Absatz 1 oder 2 3 oder § 18 Satz 1 anwendbaren höchsten Höchstmaßes nicht übersteigen.

(3) Beim Zusammentreffen von Verbandsgeldsanktionen nach § 8 Nummer 1 und Verwarnungen mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt nach § 8 Nummer 2 wird die Gesamtsanktion durch Erhöhung der Verbandsgeldsanktion nach Maßgabe des Absatzes 2 gebildet.

(4) § 55 Absatz 1 und § 59c Absatz 2 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.

Kommentierung

Zu Absatz 1

Die Vorschrift sieht vor, dass gegen den Verband eine Gesamtsanktion verhängt wird, wenn mehrere Verbandstraftaten begangen worden sind und diese gemeinsam abgeurteilt werden. 22 Dies ist dann der Fall, wenn realkonkurrierende Verbandstaten von einer oder mehreren Personen begangen wurden und diese gemeinsam abgeurteilt werden. 23 Die Vorschrift greift den Grundgedanken des § 53 StGB auf und weicht zugleich vom geltenden Ordnungswidrigkeitenrecht ab, welches keine Gesamtgeldbuße kennt. 24 Bei mehreren Straftaten wird bisher auf der Grundlage der hinsichtlich der Leitungsperson zu bildenden Gesamtstrafe nur eine Geldbuße gegen den Verband festgesetzt 25 bzw. es wird für jede Tat eine Geldbuße festgesetzt. 26 Die nach diesem Gesetz vorgesehene Gesamtsanktion ermöglicht demgegenüber eine angemessenere Ahndung von Tatmehrheit und vermeidet, dass der Verband zu gering 27 bzw. zu hart sanktioniert wird. 28

Zu Absatz 2

Die Regelung spiegelt die wesentlichen Grundsätze des § 54 StGB wider. 29

In diesem Absatz wird die Bildung der Gesamtsanktion beschrieben. 30 Somit und unter der Voraussetzung, dass es sich bei den zu berücksichtigenden Einzelsanktionen um gleichartige Sanktionen i.S.v. § 8 Nr. 1 (Verbandsgeldsanktion) oder Nr. 2 (Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt) handelt, wird gem. Satz 1 die Gesamtsanktion durch Erhöhung der höchsten Einzelsanktion gebildet. 31 Bei der Entscheidung über die jeweils angemessene Erhöhung sind nach Satz 2 die nach § 15 (Bemessung der Verbandssanktion) zu berücksichtigenden Umstände zusammenfassend zu würdigen. 32 Satz 3 schreibt vor, dass die Gesamtsanktion die Summe der Einzelsanktionen nicht erreichen darf 33 und Satz 4 gibt vor, dass die Gesamtsanktion das Doppelte des nach § 9 Abs. 1,2 oder 3 (Höhe der Verbandsgeldsanktion) oder § 18 Satz 1 (Umfang der Milderung) anwendbaren Höchstmaßes nicht überschreiten darf, wobei das höchste dieser Höchstmaße maßgeblich ist. 34

Die Vorschrift geht davon aus, dass auch bei Vorliegen mehrerer Verbandstaten eine Verwarnung mit Geldsanktionsvorbehalt ausgesprochen werden darf, vorausgeschickt, dass alle Verbandstaten und ihre Gesamtbeurteilung eine Entscheidung nach § 10 (Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt) rechtfertigen. 35 Lässt dagegen bereits eine Tat die Verwarnung mit Geldsanktionsvorbehalt nicht zu, so darf diese auch wegen der anderen Taten nicht ausgesprochen werden und eine Gesamtgeldsanktion ist zu verhängen. 36

Zu Absatz 3

Für den Fall, dass die zu verhängenden Einzelsanktionen nicht (nur) gleichartige Sanktionen sind, 37 sieht der Abs. 3 vor, dass die Bildung der Gesamtsanktion beim Zusammentreffen von Verbandsgeldsanktionen einerseits mit einer Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt andererseits, die Verbandsgeldsanktion als schwerere Sanktion erhöht wird. 38 Dabei erfolgt die Erhöhung nach den Vorgaben des Abs. 2, d.h. durch Erhöhung der höchsten Verbandsgeldsanktion. 39

Zu Absatz 4

Anlehnend an § 55 Abs. 1 und § 59c Abs. 2 StGB ist auch eine nachträgliche Bildung der Gesamtsanktion möglich. 40

Insb. sieht § 55 Abs. 1 StGB 41 vor dass, §§ 53 und 54 StGB auch anzuwenden sind, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

Wird der Verwarnte gem. § 59c Abs. 2 StGB 42 wegen einer vor der Verwarnung begangenen Straftat nachträglich zu Strafe verurteilt, so sind die Vorschriften über die Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53 bis 55 und 58) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die vorbehaltene Strafe in den Fällen des § 55 einer erkannten Strafe gleichsteht.

Notes:

  1. Regierungsentwurf, Seite 104.
  2. Regierungsentwurf, Seite 104.
  3. Regierungsentwurf, Seite 104.
  4. Regierungsentwurf, Seite 104; KK- OWiG/ Rogall, 5. Auflage 2018, § 30 Rn. 153.
  5. Regierungsentwurf, Seite 104; vgl. OLG Celle, Beschl. vom 29.3.2012 – 2 Ws 81/12, wistra 2012, 318.
  6. wie im Falle der Festsetzung nur einer Geldbuße für mehrere Taten.
  7. wie im Falle der Festsetzung jeweils gesonderter Geldbußen für die einzelnen Taten; Regierungsentwurf, Seite 104.
  8. § 54 StGB: Bildung der Gesamtstrafe; Regierungsentwurf, Seite 104.
  9. Regierungsentwurf, Seite 104.
  10. Entsprechend zu § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB.
  11. Regierungsentwurf, Seite 104.
  12. Entsprechend zu § 54 Abs. 2 StGB.
  13. Regierungsentwurf, Seite 105.
  14. Anlehnend an § 59 Abs. 1 StGB: Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Regierungsentwurf, S. 104.
  15. Regierungsentwurf S. 104; Schönke/Schröder-Kinzig, StGB, 30. Auflage, § 59c Rn. 2.
  16. Verbandsgeldsanktion nach § 8 Nr. 1 und Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt nach § 8 Nr. 2.
  17. Regierungsentwurf, Seite 105.
  18. Regierungsentwurf, Seite 105.
  19. Regierungsentwurf, Seite 105.
  20. § 55 StGB: Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe.
  21. § 59c StGB: Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt.
  22. Regierungsentwurf, Seite 104.
  23. Regierungsentwurf, Seite 104.
  24. Regierungsentwurf, Seite 104.
  25. Regierungsentwurf, Seite 104; KK- OWiG/ Rogall, 5. Auflage 2018, § 30 Rn. 153.
  26. Regierungsentwurf, Seite 104; vgl. OLG Celle, Beschl. vom 29.3.2012 – 2 Ws 81/12, wistra 2012, 318.
  27. wie im Falle der Festsetzung nur einer Geldbuße für mehrere Taten.
  28. wie im Falle der Festsetzung jeweils gesonderter Geldbußen für die einzelnen Taten; Regierungsentwurf, Seite 104.
  29. § 54 StGB: Bildung der Gesamtstrafe; Regierungsentwurf, Seite 104.
  30. Regierungsentwurf, Seite 104.
  31. Entsprechend zu § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB.
  32. Regierungsentwurf, Seite 104.
  33. Entsprechend zu § 54 Abs. 2 StGB.
  34. Regierungsentwurf, Seite 105.
  35. Anlehnend an § 59 Abs. 1 StGB: Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Regierungsentwurf, S. 104.
  36. Regierungsentwurf S. 104; Schönke/Schröder-Kinzig, StGB, 30. Auflage, § 59c Rn. 2.
  37. Verbandsgeldsanktion nach § 8 Nr. 1 und Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt nach § 8 Nr. 2.
  38. Regierungsentwurf, Seite 105.
  39. Regierungsentwurf, Seite 105.
  40. Regierungsentwurf, Seite 105.
  41. § 55 StGB: Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe.
  42. § 59c StGB: Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt.