§ 2 VerSanG-E – Begriffsbestimmungen; Auslandstaten

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. ein Verband:

a) eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts,

b) ein nicht rechtsfähiger Verein,

c) eine rechtsfähige Personengesellschaft,

2. eine Leitungsperson:

a) ein Mitglied eines vertretungsberechtigten Organs einer juristischen Person,

b) ein Mitglied des Vorstandes eines nicht rechtsfähigen Vereins,

c) ein vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,

d) ein Generalbevollmächtigter und, soweit er eine leitende Stellung innehat, ein Prokurist und ein Handlungsbevollmächtigter eines Verbandes,

e) jede sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens eines Verbandes verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,

3. eine Verbandstat: eine Straftat, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden

(2) Einer Verbandstat steht eine Tat gleich, auf die das deutsche Strafrecht nicht anwendbar ist, wenn

1. die Tat nach deutschem Strafrecht eine Straftat wäre,

2. die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt,

3. der Verband zur Zeit der Tat einen Sitz im Inland hat und

4. die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 3 erfüllt sind.


 

Kommentierung

Inhaltsverzeichnis

I. Verband (Abs. 1 Nr. 1)

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-E definiert als Verband eine juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts (a), einen nicht rechtsfähigen Verein (b) und eine rechtsfähige Personengesellschaft (c). Die Vorschrift orientiert sich an § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 OWiG. Erfasst sind insbesondere

  • Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, GmbH, Europäische Gesellschaft (Societas Europaea), Genossenschaft;
  • rechtsfähige Vereine und Stiftungen;
  • OHG, Kommanditgesellschaft, GmbH & Co KG, EWIV, Partnerschaftsgesellschaften, (Außen-)GbR;
  • öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. 17

Ausländische Rechtsträger fallen unter die Definition, wenn der Verbandstypus einer deutschen juristischen Person oder Personenvereinigung vergleichbar ist. 18

Ausdrücklich nicht erfasst ist ein Konzern (§§ 17, 18 AktG). Ist der Verband Teil eines Konzerns kann der Konzernumsatz allerdings bei dem Sanktionsrahmen relevant werden (§ 9 VerSanG-E).  § 9 Abs. 2 Satz 2 VerSanG-E stellt auf die wirtschaftliche Einheit ab. Als wirtschaftliche Einheit versteht der Referentenentwurf die Zusammenfassung derjenigen Rechtsträger, die mit dem betroffenen Verband in einem Konzernverbund unter einheitlicher Leitung stehen.

Diese Definition ist im Zusammenhang mit dem Regelungsbereich in § 1 VerSanG-E zu lesen. Der Regelungsbereich des Verbandssanktionengesetzes erfasst nur Verbände, „deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.“ Ob ein wirtschaftlicher Zweck vorliegt, soll sich nach Grundsätzen richten, die zu §§ 21, 22 BGB entwickelt wurden. 19 Nicht in den Regelungsbereich fallen sollen daher insbesondere gemeinnützige Vereine und andere Vereinigungen, die keinen Geschäftsbetrieb unterhalten sowie staatliche Stellen. Diese unterliegen weiterhin dem Ordnungswidrigkeitenrecht. 20 Die Beschränkung auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ist Gegenstand der aktuellen Verbändeanhörung. Zwar würden die höheren Sanktionen keine Anwendung finden, aber ebensowenig der größere Handlungsspielraum bei der Sanktionierung.

Bei Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind Verbandssanktionen gegen Verbände des öffentlichen Rechts ausgeschlossen (§ 5 Nr. 3 VerSanG-E). Die Haftung des Rechtsnachfolgers (§ 6 VerSanG-E) und die Ausfallhaftung verbundener Verbände (§ 7 VerSanG-E) ist gesondert geregelt.

II. Leitungsperson (Abs. 1 Nr. 2)

Der Begrifft der Leitungsperson orientiert sich an § 30 Abs. 1 OWiG. Entscheidend ist eine formelle Position als vertretungsberechtigtes Organmitglied (a und b), Gesellschafter (c) oder Generalbevollmächtigter (d). 21 Einzelgeschäftsführer und -vorstände sind hiervon umfasst.

Als Leitungsperson gilt auch, wer eine Leistungsfunktion tatsächlich wahrnimmt. 22 Entscheidend ist, ob die Person selbstständig “leitet” oder “überwacht”. Angelehnt an die Begründung einer Garantenstellung soll es auf die faktische Übernahme einer Leitungsfunktion ankommen. Hierunter fallen Aufsichtsräte sowie faktische Geschäftsführer einer GmbH oder der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG. 23 Daneben sollen auch Personen erfasst sein, die für einen abgrenzbaren Unternehmensbereich oder für einen abgrenzbaren Teil der betrieblichen Aktivitäten verantwortlich sind. Der Referentenentwurf nennt hier beispielhaft: 24

  • Rechnungsprüfer,
  • mit Weisungsbefugnissen ausgestattete Umwelt- oder Datenschutzbeauftragte,
  • Compliance-Beauftragte und
  • Leiter einer Innenrevision

III. Verbandstat (Abs. 1 Nr. 3)

Verbandstaten sind Straftaten, durch die entweder Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte. An die Verbandstat knüpfen die Verantwortlichkeit des Verbandes (§ 3 VerSanG-E) sowie die Verbandssanktionen (§ 8 VerSanG-E) an.

Die Straftat muss tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein. Es muss nur die Tat, aber nicht Täter feststehen. 25 

Der Referentenentwurf stellt klar, dass jede Strafttat eine Verbandstat darstellen kann, sofern das Kriterium der Verbandsbereicherung oder der Verletzung einer Verbandspflicht erfüllt ist. 26 Der Anwendungsbereich ist nicht auf bestimmte Deliktsgruppen wie Vermögens- oder Steuerdelikte beschränkt. Der Entwurf selbst nennt beispielhaft strafbare Menschenrechtsverletzungen wie Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) oder Umweltdelikte nach den §§ 324 ff. StGB. Etwas verstekt im Zusammenhang mit der Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes finden sich weitere Straftaten, die Verbandstaten darstellen können: strafbare Wettbewerbsbeschränkungen (§ 123 GWB), Betrug und Subventionsbetrug (§§ 263, 264 StGB), Sozialabgabenbetrug (§ 266a StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Submissionsbetrug (§ 298 StGB) sowie strafbare Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. 27

Die im Referentenentwurf genannten Beispiele sind nicht abschließend. Insbesondere die Variante der Verletzung von Verbandspflichten öffnet den Anwendungsbereich für eine Vielzahl möglicher Verbandstaten. Das Nebenstrafrecht enthält einen umfangreichen Katalog an Straftatbeständen, der einen Bezug zu den Pflichten eines Verbandes hat. Über diesen Link erreichen Sie ein Liste an Straftatbeständen, bei denen das Risiko besteht, dass sie als Verbandstaten einstuft werden.

Naheliegende Straftatbestände, die eine Verbandstat darstellen dürften, sind: Geldwäsche (§ 261 StGB), Schutz von Daten (§§ 201 ff. StGB, § 42 BDSG, § 148 TKG), Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht (§§ 17, 18 AWG), Gesellschaftsrecht (z.B. §§ 399 ff. AktG, §§ 82 ff. GmbHG), das Produktsicherheitsgesetz (§ 40 ProdSG), oder – gerade aktuell – Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (§ 74 IfSG). Daneben sind auch Pflichten des Arbeitgebers wie regelmäßige Führerscheinkontrollen , wenn Fahrzeuge an ArbeitnehmerInnen überlassen werden, strafbewehrt (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG). Offen ist, wie etwa mit Fällen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz umgegangen wird. Der Arbeitgeber hat insoweit eine Fürsorgepflicht gegenüber allen ArbeitnehmerInnen vor sexueller Belästigung (§ 184i StGB iVm. §§ 12, 3 Abs. 4 AGG).

Eine (erfolgte oder beabsichtigte) Bereicherung des Verbandes soll vorliegen, wenn der wirtschaftliche Wert des Verbandsvermögens erhöht werden sollte oder wurde. 28 Die zum Ordnungswidrigkeitenrecht entwickelten Grundsätze sollen übertragbar sein (§ 30 Abs. 1 Var. 2 OWiG). Daher reichen auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile wie ersparte Aufwendungen oder eine verbesserte Wettbewerbssituation aus. Der Vorteil muss rechtswidrig sein. Ersatzansprüche Dritter aufgrund der Straftag kompensieren eine (insoweit nur temporäre) Bereicherung des Verbandes nicht. 29

Ausgenommen sind Straftaten, die sich (ausschließlich) gegen den Verband richten, etwa bei Untreue oder Diebstahl. 30

IV. Auslandstat (Abs. 2)

§ 2 Abs. 2 VerSanG-E erweitert gegenüber § 30 OWiG die Möglichkeit, Verbände zu sanktionieren. Bislang bestand eine Haftung des Verbandes nur, wenn eine Leitungsperson im Ausland eine Straftat beging und auf die Straftat deutsches Recht Anwendung fand. Handelte es sich bei der Leistungsperson nicht um einen deutschen Staatsangehörigen, fand deutsches Recht häufig keine Anwendung (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB). In der Folge entfiel eine Haftung des Verbandes.

Ein Verband haftet für Auslandstaten, wenn er seinen Sitz im Inland hat. Dabei kann es sich um den Verwaltungssitz oder den Satzungssitz handeln. Bei mehreren Verwaltungsssitzen reicht es aus, wenn sich ein Verwaltungssitz im Inland befindet. 31

Einer Doppelverfolgung der Verbandstat soll die Einstellungsmöglichkeit gemäß § 38 VerSanG-E entgegenwirken. Auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen hat die Neuregelung keinen Einfluss. 32

Notes:

  1. Referentenentwurf, Seite 73
  2. Referentenentwurf, Seite 72
  3. Referentenentwurf, Seit 71; BGH, NJW 2017, 1943
  4. Referentenentwurf, Seite 71
  5. Referentenentwurf, Seiten 73 f.
  6. Referentenentwurf, Seiten 73 f.
  7. Referentenentwurf, Seite 74
  8. Referentenentwurf, Seite 75; vgl. auch KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl. 2018, OWiG § 30 Rn. 84
  9. Referentenentwurf, Seite 75
  10. Referentenentwurf, Seite 75
  11. Referentenentwurf, Seite 145
  12. Referentenentwurf, Seite 76
  13. Referentenentwurf, Seite 76
  14. Referentenentwurf, Seite 75
  15. Referentenentwurf, Seite 76
  16. Referentenentwurf, Seite 76
  17. Referentenentwurf, Seite 73
  18. Referentenentwurf, Seite 72
  19. Referentenentwurf, Seit 71; BGH, NJW 2017, 1943
  20. Referentenentwurf, Seite 71
  21. Referentenentwurf, Seiten 73 f.
  22. Referentenentwurf, Seiten 73 f.
  23. Referentenentwurf, Seite 74
  24. Referentenentwurf, Seite 75; vgl. auch KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl. 2018, OWiG § 30 Rn. 84
  25. Referentenentwurf, Seite 75
  26. Referentenentwurf, Seite 75
  27. Referentenentwurf, Seite 145
  28. Referentenentwurf, Seite 76
  29. Referentenentwurf, Seite 76
  30. Referentenentwurf, Seite 75
  31. Referentenentwurf, Seite 76
  32. Referentenentwurf, Seite 76