§ 19 Tateinheit

Der Verband wird nur einmal sanktioniert, wenn

1. dieselbe Handlung des Täters der Verbandstat mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt oder

2. die Verbandstat von mehreren Leitungspersonen des Verbandes oder von mehreren in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes handelnden Personen begangen worden ist.

Kommentierung

Zu Nummer 1

Bezogen auf den Verband regelt die Vorschrift, wann nur eine Tat im materiellen Sinne vorliegt, so dass der Verband hierfür auch nur einmal sanktioniert werden soll. 9 Dementsprechend sieht Nr. 1 vor, dass bei mehrmaliger Verletzung desselben Strafgesetzes durch dieselbe Handlung (sog. gleichartige Tateinheit) oder bei Verletzung verschiedener Strafgesetze durch dieselbe Handlung (sog. ungleichartige Tateinheit) der Verband nur einmal sanktioniert wird. 10

Zu Nummer 2

Begehen mehrere Leitungspersonen des Verbandes bzw. mehrere in Wahrnehmung seiner Aufgaben handelnde Personen die Verbandstat, kann der Verband nur einmal sanktioniert werden. 11 Mit Blick auf den Verband ist es dabei irrelevant, ob der Tatbestand nur durch eine Person oder durch mehrere Leitungspersonen verwirklicht worden ist, denn bei natürlicher Betrachtungsweise bleibt es eine einzige Tat im Sinne eines geschichtlichen Lebensvorgangs. 12 Dies gilt zum einen, wenn mehrere Personen an der Tat als Täter oder Teilnehmer beteiligt sind, zum anderen aber auch für den Fall, dass mehrere Personen unabhängig voneinander als Nebentäter agieren. 13 Die Täterschaft oder Teilnahme mehrerer Leitungspersonen kann jedoch gem. § 15 Abs. 3 Nr. 4 sanktionsschärfend berücksichtigt werden. 14

In Fällen fahrlässiger Begehung von Verbandstaten kann die Regelung auch einschlägig werden, wenn die (auch unabhängig voneinander begangenen) Pflichtverstöße von Leitungspersonen zu einer identischen Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung geführt haben. 15 Kommt es bspw. zu einer fahrlässig begangenen Umweltstraftat, für die mehrere Leitungspersonen verschiedener Organisationsbereiche unabhängig voneinander verantwortlich (gewesen) sind, so soll der Verband nur einmal sanktioniert werden. 16

Notes:

  1. Regierungsentwurf, Seite 103; anlehnend an § 19 Abs. 1 OWiG; § 52 StGB.
  2. Regierungsentwurf, Seite 103.
  3. Regierungsentwurf, Seite 103.
  4. Regierungsentwurf, Seite 104; entspricht inhaltlich der Rechtslage nach § 30 OWiG vgl. auch KK- OWiG/ Rogall, 5. Auflage 2018, § 30 Rn. 154.
  5. Regierungsentwurf, Seite 104; vgl. auch KK- OWiG/ Rogall, 5. Auflage 2018, § 30 Rn. 154 m.w.N.
  6. Regierungsentwurf, Seite 104.
  7. Regierungsentwurf, Seite 104.
  8. Regierungsentwurf, Seite 104.
  9. Regierungsentwurf, Seite 103; anlehnend an § 19 Abs. 1 OWiG; § 52 StGB.
  10. Regierungsentwurf, Seite 103.
  11. Regierungsentwurf, Seite 103.
  12. Regierungsentwurf, Seite 104; entspricht inhaltlich der Rechtslage nach § 30 OWiG vgl. auch KK- OWiG/ Rogall, 5. Auflage 2018, § 30 Rn. 154.
  13. Regierungsentwurf, Seite 104; vgl. auch KK- OWiG/ Rogall, 5. Auflage 2018, § 30 Rn. 154 m.w.N.
  14. Regierungsentwurf, Seite 104.
  15. Regierungsentwurf, Seite 104.
  16. Regierungsentwurf, Seite 104.