§ 14 Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes

Bei einer großen Zahl von Geschädigten kann das Gericht neben der Verhängung einer Verbandssanktion nach § 8 zur Information der durch die Verbandstat Geschädigten die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes anordnen. Art und Umfang der Bekanntmachung sind im Urteil zu bestimmen. Erfolgt die Bekanntmachung durch Veröffentlichung der Verurteilung im Internet, so ist die Bekanntmachung spätestens ein Jahr nach der Veröffentlichung zu entfernen.

Gemäß § 14 VerSanG-E kann das Gericht bei einer großen Zahl von Geschädigten die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes anordnen.

1. Allgemeines

Die Bundesregierung hat sich hierbei explizit am Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden des Landes NRW (“VerbStrG-E NRW”) aus dem Jahr 2013 orientiert [Vgl. § 9 VerbStrG-E NRW ] und unter Verweis auf vergleichbare Vorschriften im BörsG [§ 50 a BörsG], WpHG [§ 123 WpHG] und UWG [§ 12 Abs. 3 UWG] deutlich gemacht, dass es sich bei der Möglichkeit einer öffentlichen Bekanntmachung um kein Novum handelt [Daneben sieht beispielsweise auch das Strafgesetzbuch an verschiedenen Stellen eine öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, etwa bei bestimmten Formen Falscher Verdächtigung (§ 165 StGB) oder Beleidigung (§ 200 StGB) vor].

2. Sinn und Zweck der Norm

Mit der öffentlichen Bekanntmachung sollen durch die Verbandstat Geschädigte über die für sie relevanten Tatsachen informiert werden. Die Bundesregierung hat hierbei auch in der Begründung offengelassen, ob die Information der Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch Geschädigte, oder auch anderweitigen Interessen der Geschädigten dienen soll. Die Norm dient jedoch ausdrücklich weder dem öffentlichen oder individuellen Genugtuungsinteresse, noch soll der betroffene Verband hierdurch an den Pranger gestellt werden [Vgl. Seite 90 der Regierungsbegründung zum VerSanG-E].

3. Voraussetzungen

3.1 Verbandssanktion nach § 8 durch Urteil

Die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes kann nur “neben der Verhängung einer Verbandssanktion nach § 8” angeordnet werden und setzt damit zunächst eine entsprechende Verhängung einer Verbandsgeldsanktion (§ 8 Nr. 1 VerSanG-E) bzw. einer Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt (§ 8 Nr. 2 VerSanG-E) voraus.

Des Weiteren muss die Verhängung der Verbandssanktion nach § 8 VerSanG-E durch Urteil erfolgt sein. Das ergibt sich aus § 14 Satz 2 VerSanG-E, wonach “Art und Umfang der Bekanntmachung […] im Urteil zu bestimmen [sind].” Damit ist die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes nach § 14 VerSanG-E insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die entsprechende(n) Sanktion(en) durch Sanktionsbescheid festgesetzt worden sind.

3.2 Große Zahl von Geschädigten

Die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes setzt weiter eine “große[] Zahl von Geschädigten” voraus.

(a) Geschädigte

Anders als zum Beispiel der der Norm zugrundeliegende § 9 VerbStrG-E NRW spricht § 14 VerSanG-E jedoch nicht von geschädigten “Personen”, sondern allgemeiner von “Geschädigten”. Damit kommen nicht nur natürliche Personen (bzw. in der Terminologie der Regierungsbegründung “Menschen”), sondern vielmehr auch juristische Personen (bzw. in der Terminologie der Regierungsbegründung “Verbände”) als Geschädigte in Betracht. Dies ist auch zweckdienlich, immerhin können aufgrund von Verbandstaten nicht nur natürlichen Personen, sondern auch Geschäftspartner oder Konkurrenten von Verbänden (welche regelmäßig selbst als juristischen Personen und damit als “Verbände” organisiert sein dürften) als Geschädigte in Betracht kommen.

Des Weiteren dürfte das Vorliegen von “Geschädigten” zwingend auch einen Schaden voraussetzen – ohne Schaden keine Geschädigte. Damit wäre eine öffentliche Bekanntmachung jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Verbandstat keinerlei Auswirkungen auf Dritte hatte.

Für den Fall, dass es zunächst Geschädigte gab, der betroffene Verband den Schaden aber bereits wiedergutgemacht hat, heißt es in der Regierungsbegründung zum VerSanG-E [S. 91], dass die Anordnung in einem solchen Fall ausgeschlossen sein “kann”. Wollte man den Zweck der Norm ausschließlich in der Information von Geschädigten zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen sehen, müsste man eine Bekanntmachung jedoch auch bei erfolgter Wiedergutmachung grundsätzlich ausschließen, da diese für keine Geltendmachung von Ersatzansprüchen mehr notwendig wäre. Damit deutet die bloße Beachtung im Rahmen der Ermessensentscheidung darauf hin, dass die Bundesregierung nicht nur auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen abstellen wollte, sondern auch anderweitige, über Ersatzansprüche hinausgehende, Interessen der Geschädigten relevant sein können. In Betracht kommen hier beispielsweise anderweitige vertragliche Ansprüche, Unterlassungsansprüche oder auch Informationsansprüche von Geschädigten.

(b) Große Zahl

Des Weiteren müsste eine “große Zahl” an Geschädigten gegeben sein. Der unbestimmte Rechtsbegriff bedarf einer tatbestandsspezifischen Auslegung je nach dem Regelungszusammenhang [Vgl. auch Seite 90 der Regierungsbegründung zum VerSanG-E unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 11.8.1998 – 1 StR 326/98 zum Begriff der “großen Zahl von Menschen” gemäß § 306b Abs. 1 StGB]. Laut Regierungsbegründung muss die Verbandstat “angesichts der Anzahl der Betroffenen eine Bedeutung haben, die über den Einzelfall hinausgeht”.

Ausschlaggebend wird damit sein, dass durch die Verbandstat eine nicht nur vernachlässigbare und den Ermittlungsbehörden, eventuell sogar namentlich, bekannte Anzahl an Geschädigten betroffen ist.

4. Ermessensentscheidung

Das Gericht “kann” die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes anordnen – Die Anordnung steht damit im pflichtgemäßen Ermessen des erkennenden Gerichts.

Hierbei hat sich das Gericht am Sinn und Zweck der Norm, nämlich der Information der durch die Verbandstat Geschädigten zu orientieren [Seite 90 der Regierungsbegründung zum VerSanG-E]. Außerdem hat das Gericht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und entsprechend eine Interessensabwägung vorzunehmen. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass gerade bei besonders öffentlichkeitswirksamen Verfahren von besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit und entsprechender medialer Berichterstattung eine separate Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr erforderlich bzw. zulässig sein könnte, da dem Informationsinteresse der Geschädigten aufgrund des Vorhandenseins anderweitiger Informationsquellen kein besonderes Gewicht mehr zuzuordnen wäre. Zur Unbeachtlichkeit eines etwaigen Genugtuungsinteresses siehe bereits oben unter 2. Sinn und Zweck.

5. Art und Umfang der Bekanntmachung

Art und Umfang der Bekanntmachung sind im Urteil zu bestimmen, § 14 Satz 2 VerSanG-E. Dem Gericht kommt damit auch hier ein pflichtgemäßes Ermessen zu. Dabei hat es unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen dem Informationsinteresse der Geschädigten und dem Interesse des Verbandes, nicht mehr als nötig bloß gestellt zu werden, abzuwägen.

5.1 Art und Umfang der Bekanntmachung

Hieran hat sich auch die Frage zu orientieren, ob die Veröffentlichung auf die Urteilsformel beschränkt wird oder auch (Teile) der Urteilsgründe erfasst sein sollen. Die Bundesregierung nennt in der Regierungsbegründung zum VerSanG-E gleich eine ganze Reihe an Aspekten, die hierbei relevant sein könnten. So sollen Art und Umfang der Bekanntmachung betroffene Personen ermöglichen, prüfen zu können, ob sie tatsächlich betroffen sind, welches tatsächliche Geschehen der Verurteilung zugrunde liegt und unter Umständen auch, ob der Verband wirtschaftlich noch so leistungsfähig ist, dass sich die zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen lohnen würde [Seite 91 der Regierungsbegründung zum VerSanG-E].

Gleichzeitig sind jedoch auch die Persönlichkeitsrechte betroffener Leitungspersonen zu beachten. Diesbezüglich macht die Bundesregierung in der Regierungsbegründung zum VerSanG-E deutlich, dass es “regelmäßig genügen [wird], wenn ein reduzierter und anonymisierter Tatbestand sowie der Entscheidungstenor veröffentlicht werden” [Seite 91 der Regierungsbegründung zum VerSanG-E].

Schließlich sind Informationen, wegen derer die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung gemäß §§ 171 a, 171 b, 172 GVG ausgeschlossen werden kann (beispielsweise Geschäfts, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisse nach § 172 Nr. 2 GVG), von der öffentlichen Bekanntmachung ausgeschlossen.

5.2 Ort der Bekanntmachung

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz greift auch bei der Bestimmung des Orts der Bekanntmachung. So stellt die Bundesregierung in der Regierungsbegründung zum VerSanG-E heraus, dass grundsätzlich das Medium zu wählen ist, von dem zu erwarten ist, dass es eine gezielte Ansprache der von der Verbandstat Betroffenen am besten gewährleisten kann. Dies kann je nach Lage des Einzelfalls vom Aushang an der Gerichtstafel, über eine Veröffentlichung in einer regionalen oder überregionalen Tageszeitung oder aber auch einer Veröffentlichung im Internet reichen. Die Regierungsbegründung sieht jedoch gerade die Veröffentlichung im Internet als eine Ausnahme an.

5.3 Zeitliche Begrenzung

Schließlich hat das Gericht aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch zu prüfen, ob je nach Art und Inhalt der Veröffentlichung auch eine Bestimmung zur zeitlichen Begrenzungen im Urteil aufgenommen wird. Erfolgt die Bekanntmachung durch Veröffentlichung der Verurteilung im Internet, so sieht § 14 Satz 3 VerSanG-E sogar eine Höchstfrist von einem Jahr vor.

6. Kein Ausschluss

Die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes nach § 14 VerSanG-E ist im Falle einer Milderung nach § 18 VerSanG-E ausgeschlossen, § 18 Satz 2 VerSanG-E.

In der Regierungsbegründung findet sich hierzu der Hinweis, dass die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung ausgeschlossen ist, “sofern die Voraussetzungen des § 18 [VerSanG-E] vorliegen”. Dies spricht dafür, dass es tatsächlich zu einer Milderung der Verbandsgeldsanktion nach § 18 gekommen sein muss und es gerade nicht ausreichen soll, dass die Voraussetzungen für eine Milderung nach § 17 vorgelegen haben (Sollvorschrift, siehe hierzu die Kommentierung zu § 17).

7. Vollstreckung

Die Vollstreckung richtet sich nach § 53 Abs. 3 VerSanG-E. Zu beachten ist allerdings, dass die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung von Amts wegen vollzogen wird, § 53 Abs. 3 Satz 1 VerSanG-E und es damit kein besonderes Verlangen bedarf. Im Übrigen gilt gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 VerSanG-E § 463c Abs. 3 und 4 StPO entsprechend. Außerdem setzt die Vollstreckung der Anordnung deren Rechtskraft voraus, § 24 Abs. 1 VerSanG-E in Verbindung mit § 449 StPO.