§ 1 Regelungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wegen Straftaten, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte.

Kommentierung

Das VerSanG-E enthält die materiell-rechtlichen Grundlagen für Verbandssanktionen. Der Anwendungsbereich ist auf Verbände beschränkt, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (siehe ausführlicher hierzu die Kommentierung zu § 2 VerSanG-E). Soweit der Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, findet das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Anwendung. Das OWiG gilt auch dann, wenn das zugrundeliegenden Fehlverhalten keine Straftat darstellt. Die Straftat muss tatbeständsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein. 2

Notes:

  1. Referentenentwurf, Seite 75
  2. Referentenentwurf, Seite 75