Bundesregierung beschließt Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Im Anschluss werden Bundestag und Bundesrat über das Gesetzgebungsvorhaben beraten.

Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich nur geringfügige Änderungen ergeben:

In § 17 VerSanG zu der Milderung der Verbandssanktion bei verbandsinternen Untersuchungen soll eine Milderung nun nur in Betracht kommen, wenn sich die Aufklärungsbemühungen neben der Aufklärung der Verbandstat auch auf die Verbandsverantwortlichkeit beziehen. Klargestellt wird daneben, dass sich die Grundsätze des fairen Verfahrens auf die Befragungen von Mitarbeitern beziehen.

Als wesentliche Kernpunkte stellt die Pressemitteilung folgende Aspekte heraus:

  1. Neues Sanktionsrecht
  2. Entschädigung von Betroffenen
  3. Neue Verfahrensrechte
  4. Klarer Rechtsrahmen für unternehmensinterne Untersuchungen
  5. Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  6. Rechtssicherheit bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen
  7. Umfassende Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier. Der Regierungsentwurf ist hier abrufbar.

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