Ausschuss des Bundesrats lehnt Verbandssanktionengesetz vehement ab

Am 8. September 2020 veröffentlichten der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Die Stellungnahme empfiehlt den Gesetzesentwurf abzulehnen.

1. Allgemeine Kritikpunkte

Die Stellungnahme kritisiert, dass der Gesetzesentwurf ein für die Behörden nicht handhabbares Unternehmenssanktionenrecht einführe. Das Gesetz würde zu einer Überforderung der Behörden und Justiz führen. Ähnlich hatten sich auch schon Stimmen in der Literatur geäußert (vgl. Petracht CB 2020, 309). Zusätzlich zu den Verfahren gegen Individuen stelle die Ermittlung einer Aufsichtspflichtverletzung einen erheblichen Mehraufwand dar. Das Verbandssanktionenrecht würde ein “schwerfälliges Sachverständigensanktionsrecht” darstellen (Seite 2).

Die Privatisierung der Ermittlungen im Sanktionsverfahren hält die Stellungnahme für rechtsstaatlich bedenklich (Seite 2). Eine Reformierung des Ordnungswidrigkeitenrechts sei zwar notwendig, der Gesetzesentwurf gehe aber über den bestehenden Korrekturbedarf deutlich hinaus.

Widersprüchlich ist die Stellungnahme, wenn sie einerseits die mutmaßlich drohende Überlastung anprangert, gleichzeitig aber prognostiziert, dass sich in den Staatsanwaltschaften nur wenig Fachwissen aufbauen werde, weil es “voraussichtlich eher wenige Fälle” geben werde (Seite 3).

Als Alternative zu dem Gesetzesentwurf schlägt die Stellungnahme vor, dass auf Basis der geltenden Regelungen die handelnden Personen stärker bestraft werden sollten und unlautere Vorteile umfangreicher abgeschöpft werden sollten.

2. Zur Prüfung gestellte Einzelaspekte

Die Stellungnahme bittet die folgenden Punkt im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen:

  1. Verhältnismäßigkeit der Sanktionen bei KMUs
  2. Nicht-Geltung bestimmter Verbandstaten für KMUs
  3. Geringere Anforderungen an Compliance Programme für KMUs

3. Korrekturvorschläge

Die Stellungnahme schlägt zudem insbesondere folgende Anpassungen an dem Gesetzesentwurf vor (Seiten 5 ff.):

  1. Keine Beschränkung auf wirtschaftliche Verbände
  2. Rückkehr zum Opportunitätsprinzip vebunden mit bindenden und zu dokumentierenden Kriterien für die Ermessensausübung
  3. Tatbestandsausschließende Wirkung eines implementierten Compliance Programms
  4. Einführung eines erforderlichen Schuldvorwurfs bei dem Unterlassen geeigneter Vorkehrungen
  5. Entfall des besonders schweren Falls in § 3 Abs. 2 VerSanG-E
  6. Entfall des erhöhten Sanktionsrahmens für Großunternehmen
  7. Entfall der öffentlichen Bekanntmachung einer Verurteilung
  8. Entfall der ununterbrochenen und uneingeschränkten Kooperationspflicht (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-E)
  9. Überarbeitung der Verfahrensvorschriften
  10. Absehen von Verfolgung bei Identität von Verband und Individualtäter

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