Bundesrat lehnt Verbandssanktionengesetz nicht generell ab

Der Rechts- und Wirtschaftsausschuss hatte den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vehement abgelehnt. In der Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 hat der Bundesrat hingegen den Entwurf nicht generell abgelehnt. Der Bundesrat veröffentlichte allerdings eine ausführliche Stellungnahme mit zahlreichen Änderungsvorschlägen. Die Stellungnahme ist über diesen Link abrufbar.

Die wesentlichen Änderungsvorschläge beziehen sich auf die folgenden Punkte:

  1. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen bestimmte Verbandstaten ausgenommen werden
  2. Für KMUs sollen geringere Anforderungen in Bezug auf das Compliance Programm gelten.
  3. Das Sanktionsverfahren solle dahingehend überarbeitet und effektiver ausgestaltet werden werden, dass keine Überlastung der Justiz entsteht.

Da keine generelle Ablehnung durch den Bundesrat erfolgte, ist es nun wahrscheinlicher, dass das Verbandssanktionengesetz zeitnah eingeführt wird. Auch wenn das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten sollte, haben Unternehmen weiterhin eine Übergangsperiode von zwei Jahren, um ihre internen Prozesse an die neuen Vorgaben anzupassen.

Letzte Artikel

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter