Verbandssanktionengesetz

Die Sanktionierung von Unternehmen für Rechtsverstöße aus Unternehmen heraus ist seit mehreren Jahren ein viel diskutiertes Thema. Am 21. April 2020 stellte des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” vor. Die Bundesregierung hat den Entwurf als Regierungsentwurf am 16. Juni 2020 verabschliedet. Der Kern dieses Gesetzesentwurfs ist die Einführung eines Verbandssanktionengesetzes. Der Gesetzgeber ist somit nun auf dem Weg, ein neues Haftungsregime für Unternehmen einzuführen. Um Unternehmen und Beratern eine Hilfestellung an die Hand zu geben, haben wir diese Plattform ins Leben gerufen. Wir berichten hier zum einen über die aktuellen Entwicklungen rund um das geplante Gesetz und begleiten den Gesetzgebungsprozess. Zum anderen bauen wir Stück für Stück einen Online-Kommentar zum Verbandssanktionengesetz sowie Kapitel mit Handbuchcharakter rund um das Thema Compliance auf. Der Fokus liegt hierbei auf den Aspekten, die für Unternehmen in der Praxis relevant sind.

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